AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des VDT (Versorgungsdienstes Trier)

und des MHH (Mobilen Haushaltsdienstes) Stand 04.10.2017

1.) Die Ausführung von bestätigten Aufträgen erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden
Vertragsbedingungen. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Leistung als anerkannt.
Abweichende Bedingungen des Bestellers, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
An Angebote halten wir uns 2 Wochen gebunden. Danach muss neu verhandelt werden.
Soweit schriftlich individuelle vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur ergänzend. Im Falle des Widerspruchs zwischen individuellen vertraglichen Vereinbarungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die schriftlich individuell vertraglichen Vereinbarungen Vorrang. Für zukünftige, weitere Vertragsabschlüsse oder laufende Vertragsbeziehungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen fort, auch ohne weitere ausdrückliche Bezugnahme.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer mit einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten geschlossen. Die Kündigungsfristen sind 4 Wochen zum Monatsende. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang beim Kündigungsempfänger.
Bei unberechtigter oder nicht fristgerechter Kündigung durch den Auftraggeber verpflichtet sich dieser gegenüber dem Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der Vergütung, die der Auftragnehmer bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung erhalten würde, auch ohne Anspruch auf Erfüllung der Dienstleistung. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers bleibt unberührt. Für jeden Vertragsabschluß gelten die in diesem Zeitpunkt jeweils gültigen Preise.
2.) Vor der Tätigkeitsaufnahme sind unsere Mitarbeiter bei Bedarf in die räumlichen Gegebenheiten einzuweisen. Es obliegt dem Auftraggeber die Mitarbeiter auf nicht erkennbare, eventuelle Schadensrisiken bei Durchführung der vertraglichen Leistung hinzuweisen. Unterläßt der Auftraggeber den entsprechenden Hinweis, kann er wegen einer insoweit eingetretenen Beschädigung Schadensersatzansprüche nicht geltend machen. Der Auftraggeber ist weiterhin verpflichtet, unseren Mitarbeitern ohne Berechnung Wasser und Strom für den Betrieb der einzusetzenden Maschinen und des Reinigungsmaterials in dem für die Durchführung der Leistung erforderlichen Umfang zu Verfügung zu stellen.
3.) Die von uns zu leistenden Arbeiten werden unter Berücksichtigung der geltenden berufsgenossenschaftlichen, ordnungsrechtlichen und fachlichen Vorschriften und Regeln erbracht.
4.) Unsere Leistungen werden mit den vereinbarten Preisen abgerechnet. Die in Rechnung gestellten Beträge werden sofort, spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsversendung geschieht per Email. Postalische Rechnungen werden mit 2,00 € berechnet. Einzelaufstellungen kosten 10,00 €.

Bescheinigungen über gezahlte Jahresbeträge kosten 15,00 €.
Nach Ablauf von 10 Tagen ab Rechnungsdatum tritt, ohne daß es einer ausdrücklichen Mahnung bedarf, Verzug im Sinne des BGB ein. Mit Verzugseintritt sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweilig gültigen Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen sowie Mahngebühren zu erheben. Die Geltendmachung eines eventuellen weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Mahngebühren werden auf jeden Fall fällig.
5.) Schadensersatzansprüche wegen nicht termingerechter Leistung bestehen nur, wenn ein Termin ausdrücklich als Fixtermin schriftlich vereinbart worden ist und wenn nach Eintritt des Verzuges eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde und fruchtlos verstrichen ist. Der Umfang der Schadensersatzansprüche regelt sich nach dem Gesetz. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, daß der Schaden wegen grober Fahrlässigkeit oder Verzuges unserer Mitarbeiter eingetreten ist.
Die Haftung für Schäden ist im übrigen begrenzt auf den Umfang der Deckung durch unseren Haftpflichtversicherer und zwar für Personenschäden in Höhe von € 3.000.000,-- und für Sachschäden in Höhe von ebenfalls € 3.000.000,-- . Evtl. Schäden werden nur durch unsere Versicherung geregelt und bezahlt.
6.) Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Beendigung unserer Leistung diese umgehend zu besichtigen und auf Mängelfreiheit zu überprüfen. Unterläßt er dies, gilt die erbrachte Leistung als mangelfrei genehmigt.

Die vertraglich vereinbarte Zeitlänge ist jedesmal zu zahlen, auch wenn die Arbeit mal 5 -10 Minuten früher beeendet ist. Ab 15 Minuten kann die Viertelstunde in abzug gebracht werden.
Sollten an der von uns erbrachten Leistung Mängel festgestellt werden können, so hat der Auftraggeber diese umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen schriftlich, spezifiziert zu rügen. Er hat diese Mängel dann so zu bezeichnen, daß eine Beseitigung der Mängel ohne weitere Nachforschungen umgehend möglich ist.
Wir sind dann verpflichtet und berechtigt, für eine unentgeltliche Nachbesserung zu sorgen. Sollten wir dieser Verpflichtung nicht nachkommen oder sollte die Nachbesserung unmöglich sein, hat der Auftraggeber nach Setzung einer fruchtlos verlaufenden, angemessenen Nachfrist das Recht, das vereinbarte Entgelt angemessen zu mindern. Kommt der Auftraggeber der Rügepflicht in der oben bezeichneten Frist und Form nicht nach, entfallen sämtliche ihm zustehenden Ansprüche wegen tatsächlich vorhandener oder vermeintlicher Mängel in unserer Leistung.
7.) Soweit rechtlich zulässig, wird für Streitigkeiten aus diesem Vertrag als Gerichtsstand Trier vereinbart. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die von uns zu erbringende Leistung erbracht wird.
Sofern eine der Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden sollte, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
8.) Normalerweise werden nur Aufträge mit einer Mindestarbeitszeit von 3 Stunden oder mehr pro Woche angenommen.Für diese Stunden wird dann auch der zu diesem Zeitpunkt gültige Stundensatz berechnet. Sollte ausnahmsweise ein Auftrag von unter 3 Stunden angenommen werden, so erhöht sich der Stundensatz um 25%. Unterwöchige Reinigungsintervalle wie alle 2 oder sogar 3 Wochen sind mit  einer Erhöhung von 40 % zu berechnen.
9.) Können die Arbeiten wegen Verschulden oder Verhaltens des AG nicht durchgeführt werden, werden 70% der fälligen Preise in Rechnung gestellt. Nichteinhalten eines Termins, auch beim Erstbesuch, führt zur Rechnungsstellung der Unkosten und der aufgewendeten Zeit. Auf Antrag können die Arbeiten, längstens für 3 Wochen ruhen. Der Antrag muss aber rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vor dem auszusetzenden Termin beantragt werden. Bei Nichtrechtzeitiger Absage von Terminen (mindestens 1 Woche vorher), wird ein Ausfallgeld in Höhe der vereinbarten Zeit X Stundensatz berechnet.
10.) Der AG hat kein Recht an der Person des Mitarbeiters. Er kann nicht darauf bestehen, immer denselben Mitarbeiter zu bekommen. Der AN versucht dies zwar zu wahren, muss aber aus betrieblichen Gründen wie

Urlaub, Krankheit oder sonstigen betriebswirtschaftlichen Gründen die Entscheidungsgewalt darüber behalten.

11.)Weisungsberechtigt gegenüber den Mitarbeitern ist nur der AN. Der AG darf keine Arbeitsanweisungen

dem Mitarbeiter geben. Besondere Dienstleistungswünsche sind mit dem AN zu verhandeln.

12.) Dem AG ist es nicht erlaubt, Abwerbung zu betreiben oder zu versuchen. In beiden Fällen kann der Vertrag vom AN gekündigt und Schadenersatz bis zur Jahresrechnungssumme verlangt werden. AGB VDT Trier, den 04.10.2017